1. Ortsbeigeordneter
Braun, Walter

Ortsbeigeordneter
Barczynski, Georg

Reinhart, Kai
Beck, Karl - Alfred
Lippke, Wolf
Reinhart, Joachim

Gröber, Heribert
Ellenberger, Wolf
Schreyer, Dieter

Bletzer, Anja
Fleischer, Peter
Unkrich, Klaus
Krebs, Volker

Pappon, Dorothea
Ertmer, Ingrid
Mohr, Birgit

Kittelberger, Udo
Bürgermeister

Steger, Lothar als
Schriftführer

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az.: 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellt die rechtzeitige und formgerechte Einladung sowie die fehlenden Mitglieder fest.

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 29.07.2008

Die Niederschrift über die Sitzung vom 30.09.2008 wird in vorgelegter Form genehmigt.

3. Fragestunde für Einwohner und den ihnen nach § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen

Zu diesem Punkt liegen keine mündlichen oder schriftlichen Anträge vor.

4. Bericht des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Hafner berichtet folgendes:

Termine:

5. Haus des Kindes
AZ: 462-01

Hierzu liegt dem Rat eine Beschlussvolage vor. In diesem wird angeraten, sich abschließend zu dieser Angelegenheit zu äußern, um die weiteren, insbesondere haushaltsrechtlichen Festsetzungen noch zu den Beratungen über den Haushalt 2009 treffen zu können.

RM Kai Reinhart verteilt eine Kostenschätzung (Renovierung alter KIGA/Neubau Haus des Kindes) der CDU-Fraktion. Sie liegt dieser Niederschrift bei.

Die einzelnen Fraktionsvorsitzenden tragen ihre Argumente für oder gegen einen Bau einer gemeinsamen KITA Friedelsheim/Gönnheim vor.

Bürgermeister Kittelberger informiert den Rat nochmals über alle Vor- und Nachteile beim Bau eines Haus des Kindes. Er rät den Anwesenden dem Vorhaben Haus des Kindes zuzustimmen. Auch der Verbandsgemeinderat begrüße einen solchen Beschuss.

RM Pappon betont, dass sie gegen einen Bau Haus des Kindes ist.

Beigeordneter Barczynski beantragt die namentliche Abstimmung über dieses Thema.
Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen: Braun Walter, Barczynski Georg, Bletzer Anja, Fleischer Peter, Krebs Volker, Unckrich Klaus, Ertmer Ingrid, Mohr Birgit, Hafner Walter

Nein-Stimmen: Beck Karl-Alfred, Lippke Wolf, Reinhart Joachim, Reinhart Kai, Ellenberger Wolf, Gröber Heribert, Schreyer Dieter, Pappon Dorothea

Der Ortsgemeinderat Friedelsheim stimmt somit mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen einem Bau Haus des Kindes zu.

RM Wolf Lippke verlässt um 20.40 h die Sitzung.

6. Verschiedenes

RM Kai Reinhart befragt Ortsbürgermeister Hafner ob, er mit anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt hat oder führt. Ortsbürgermeister Hafner erklärt, dass dies nicht der Fall ist.

1. Ortsbeigeordnete
Braun, Walter

Ortsbeigeordnete
Baczynski, Georg

Reinhart, Kai
Beck, Karl - Alfred
Lippke, Wolf

Gröber, Heribert

Bletzer, Anja
Fleischer, Peter

Pappon, Dorothea
Ertmer, Ingrid
Mohr, Birgit

Steger, Lothar als
Schriftführer

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az.: 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellt die rechtzeitige und formgerechte Einladung sowie die fehlenden Mitglieder fest.
Der Rat beschließt einstimmig folgende Änderungen der Tagesordnung:

• TOP 4, Bericht Agenda, wird ersetzt durch, Teilnahme an Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2009/2010


• Als TOP 8 wird der Antrag der SPD zur Neubesetzung der Ausschüsse aufgenommen. Der Punkt Verschiedenes wird zum TOP 9

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 29.07.2008

Die Niederschriften werden, wie vorgelegt, genehmigt und unterzeichnet.

RM Bletzer bittet, den letzten Satz des TOP 13 wie folgt abzuändern:
„Mit dem TUS Friedelsheim werden Gespräche über Eigenleistungen geführt.“

Zu TOP 10 soll die Marktordnung nochmals in ihrer Gesamtheit an die Ratsmitglieder versandt werden.

Ortsbürgermeister Hafner stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und den ihnen nach § 14 Abs. 3 und 4 Gem0
gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen“ in der aktuellen Sitzung fehlt. Er bittet, diesen TOP zukünftig wieder zu berücksichtigen und schon bei der Einladung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Wunsch wurde bereits im Protokoll der Sitzung vom 29.04.08 geäußert.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters

Waschhaus

Strom-, Gas-, Wasseranschlüsse sind fertig gestellt. Gastherme und Heizkörper installiert. Die Decke muss noch fertig gestellt werden, ebenso der Abwasseranschluss.

Bezüglich des Fußbodenbelags bedarf es noch einer Entscheidung. Architekt Reinhart würde einen Holzfußboden favorisieren.

Die Gastherme des Waschhauses ersetzt gleichzeitig die alte kostenintensive und träge Fußbodenheizung des Backhauses. Dies wurde bei der Verlegung der Gasrohre berücksichtigt und ein 15 Meter langes Leerrohr zum Backhaus gelegt.

Rebsortenlehrpfad

Am 26.09.2008 wurde der Rebsortenlehrpfad an die Friedelsheimer Bürgerinnen und Bürger übergeben. Der Termin wurde aufgrund des Zustands der Trauben sehr kurzfristig angesetzt.
Nach Aussage vieler Bürger ist der Lehrpfad sehr gelungen. Im Winter/Frühjahr soll noch eine Informationstafel aufgestellt, sowie eine Informationsbroschüre herausgegeben werden. Die dazu erforderlichen Arbeiten wurden durch Herrn Peter Ohnimus durchgeführt. An dieser Stelle bereits herzlichen Dank.

Platz zwischen den Kirchen

Am 28.09.2008 konnte bei strahlendem Sonnenschein und musikalischer Umrahmung der Feuerwehrkapelle Sulzfeld der Platz zwischen den Kirchen zusammen mit dem „Rumpf-Brunnen“ an die Friedelsheimer Bevölkerung übergeben werden. Hier der Dank an alle Beteiligten für die Unterstützung an diesen rundum gelungenen Tag.

Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde wird bezüglich des Brunnens gebeten versicherungstechnische Fragen (Diebstahl, Vandalismus usw.) in Zusammenarbeit mit der „Initiativgruppe Bürgerbrunnen“ abzuklären.

4. Teilnahme an Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2009/20010

Zu diesem Punkt liegt dem Rat eine Beschussvorlage vor. Der Rat beschließt einstimmig die Teilnahme an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2009/2010. Des weiteren wird ebenfalls einstimmig Herr Dr. Norbert Müller als Koordinator benannt.

Abstimmung: einstimmig dafür

Für die Moderation, Konzeptentwicklung und Überarbeitung des Leitbildes ist jeweils ein Vertreter der Fraktionen oder der sie tragenden Parteien/Organisationen notwendig, um die erforderlichen Vorleistungen zu erbringen und auf den aktuellen Stand zu bringen.

5. Örtliche Rechnungsprüfung für des Haushaltsjahr 2007 der Ortsgemeinde Friedelsheim gem. §§ 110 GemO

a)Beschlussfassung über die Jahresrechnung gem. § 114 Abs. 1 GemO
b)Beschlussfassung über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 GemO

Ortsbürgermeister Hafner übergibt hierzu dem dienstältesten Mitglied des Rates, Frau Dorothea Pappon, den Vorsitz und begibt sich gem. § 22 GemO zusammen mit dem 1. Beigeordneten Braun, sowie dem Beigeordneten Barczynski in die Zuhörerschaft.

Ausschussvorsitzender RM Gröber berichtet ausführlich über die örtliche Rechnungsprüfung vom 29.05.2008. Der Ausschuss hat gemäß § 112, Abs. 1 GemO stichprobenartig geprüft, ob

1.der Haushaltsplan eingehalten wurde
2.die Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind
3.die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt wurde

Die in der Sitzung vom 29.05.08 genannten Rückfragen wurden von der Verwaltung beantwortet und dem Ausschuss zurück gesandt.

Nach den Ausführungen von Herrn Gröber und der darauf folgenden Beratung der einzelnen Prüfungsbeanstandungen beantragt die Vorsitzende Frau Pappon die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 sowie die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 GemO für den Ortsbürgermeister, für die Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und den Beigeordneten der VG Wachenheim, für das Haushaltsjahr 2007, zu erteilen und die Jahresrechnung 2007 zu beschließen.

Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ortsbürgermeister Hafner übernimmt wieder den Vorsitz. Die Beigeordneten Braun und Barczynski nehmen ebenfalls wieder an der Sitzung teil.

6. Zielabweichungsverfahren „Gewerbegebiet Nord“
Information

Hierzu liegt dem Rat eine Tischvorlage zur Information vor.

7. Antrag der SPD zur Neubesetzung der Ausschüsse

Die SPD Fraktion stellt den Antrag auf folgende Änderungen:

Der Rat stimmte den Neubesetzungen einstimmig zu.

8. Antrag aus den Mitteln des I-Stock 2009 für die Lüftung in der Schwabenbachhalle
Beratung und Beschlussfassung
AZ: 910 - 00

Hierzu liegt dem Rat eine Beschlussvorlage mit folgendem Sachverhalt vor:

Bis Anfang Oktober 2008 müssen die Anträge für Mittel aus dem Investitionsstock 2009 der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Von seiten der Verwaltung ist die Antragstellung für die Maßnahme „Einbau einer neuen Lüftungsanlage für die Schwabenbachhalle“ vorgesehen.
Die Arbeiten hierfür wurden bereits im Juli 2007 ausgeschrieben. Die preisgünstigste Firma hat die Arbeiten für rund 90.000,00   angeboten. Hinzu kommen noch ca. 9000,00  an Ingenieurhonorar.
Es wird vorgeschlagen die Maßnahme aus dem Investitionsstock zu beantragen.

Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9. Verschiedenes

Hierzu liegen keine Wortmeldungen oder Anträge vor.

1. Ortsbeigeortnete
Braun, Walter

Ortsbeigeortnete
Barczynski, Georg

Reinhart, Kai
Reinhart, Joachim
Beck, Karl - Alfred
Lippke, Wolf

Gröber, Heribert
Schreyer, Dieter
Ellenberger, Wolf

Bletzer, Anja
Fleischer, Peter
Unckrich, Klaus (ab. 19.50 h)
Krebs, Volker

Pappon, Dorothea
Ertmer, Ingrid

Steger, Lothar als
Schriftführer

Kittelberger, Udo
Verbandsbürgermeister

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az.: 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellt die Beschlussfähigkeit, die rechtzeitige und formgerechte Einladung sowie die fehlenden Mitglieder fest.

Als Ergänzung zu TOP 10 wird dem Rat eine Tischvorlage nachgereicht.
Der Rat beschließt einstimmig TOP 11 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

2. Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschriften über die
Sitzungen vom 29.04.2008.
Az.: 004-13

Die Niederschrift wird, wie vorgelegt, genehmigt und unterzeichnet.

3. Fragestunde für Einwohner und den ihnen nach §14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen.

Zu diesem Punkt liegen keine schriftlichen oder mündlichen Meldungen vor.

4. Bericht des Ortsbürgermeisters

• Am 25.07.08 Montage der Rebsortenschilder am Rebsortenlehrpfad Weg Schlossgarten. Offizielle Übergabe evtl. 06.09.08.


• Am Kirchturm der protestantischen Kirche löst sich bis zu einer Höhe von 2,20 m der Putz mit Verbundmatte. Reparatur evtl. zusammen mit Kirchensanierung der prot. Kirchengemeinde.


• Die Faschinen am Burgweiher sind verrottet. Im Bereich Anwesen Bletzer ist die Böschung abgerutscht. Es wird nach Lösungen zum Beheben der Schäden, auch zusammen mit der VG (da Gewässer 3. Ordnung), gesucht.


• Für die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen an Kommunen hat die Ortsgemeinde Ellerstadt ein Leitfaden entworfen, der den Fraktionen als Muster zugeht.


• Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden gilt gemäß Landesgesetz in folgenden Gebäuden: Gesamter Bereich Schwabenbachhalle, Kindergarten, Backhaus, Waschhaus. Ausnahme Wohnung Wachhaisel.


• Zum fachgerechten Rückschnitt der Platanen an der Schwabenbachhalle in die sog. „Dachform“ liegt ein Angebot über ca. 2500,00   vor. Hier muss geprüft werden, ob mit evtl. Hilfe des Gönnheimer Gemeindebediensteten, Herrn Ohlinger, und der Miete eines Steigers, eine kostengünstigere Lösung gefunden werden kann.

Termine:

15. bis 19., August Kerwe
06. September, Kindertheater in der Schwabenbachhalle
06. September, evtl. 07. September Übergabe des Rebsortenlehrpfades
07. September, 14 – 17 h, Kinderflohmarkt in der Schwabenbachhalle
22. + 23. November, Bilderausstellung „Schloss Friedelsheim“ und Maler Köster Bild mit Vortrag Dr. Richter
30. November, Seniorennachmittag
Dazwischen, wenn die Lieferung der Brunnenfiguren es zulässt, die Einweihung des „Rumpf-Brunnen“ mit Übergabe des Platzes zwischen den Kirchen. Evtl. mit Vorstellung der neuen Turmuhr.

Ratstermine:

Verbandsgemeinderat: 25. August 2008

Ortsgemeinderat:
02. September 2008
14. Oktober 2008
25. November 2008
16. Dezember 2008

Ende November Anfang Dezember 2008, Vorberatung und Finanzausschuss Haushalt 2009 (Doppik), Ratsbeschluss für den Haushalt im Januar 2009.

Der Leiter des im August 2007 neu gegründeten Musikzugs der Feuerwehren Gönnheim und Friedelsheim, Herr Horr, berichtet über eine erstmalige erfolgreiche Teilnahme am Landeswertungsspielen. Die ist unter anderem auch verschieden Sponsoren zu verdanken.
Der mit 4 Aktiven gegründete Zug besteht mittlerweile aus 14 Musikern. Wahrscheinlich wächst er in diesem Jahr auf bis zu 35 Leute an.

5. Waschhaus

Das Waschhaus wurde mit einer neuen Außenfarbe versehen.

6. Bericht „Unser Dorf hat Zukunft“

Herr Dr. Müller von der lokalen Agenda berichtet sehr ausführlich, auch mittels Folien, über den geplanten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Hintergrund der Aktion sei die Weiterentwicklung einer lebendigen Dorfgemeinschaft in allen Bereichen.
Er empfiehlt die Teilnahme der Ortsgemeinde Friedelsheim.

7. Bericht „ILEK“

Verbandsbürgermeister Kittelberger und Beigeortneter Barczynski berichten über die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung „Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK)“ am 06. Juni 2008 in Rödersheim-Gronau.
Ziel ist die Vernetzung gemeinsamer kommunaler Projekte der Verbandsgemeinden Wachenheim, Maxdorf und Dannstadt-Schauernheim. Kosten: Ca. 20.000,00   auf 6 Jahre verteilt.

8. TÜV für Schlossbrücke

Hierzu liegt dem Rat eine Beschlussvorlage vor. Nach gesetzlicher Neuregelung sind gemeindeeigene Brückenbauwerke regelmäßig durch die Kommunen zu prüfen. Ein Brückenbuch ist zu erstellen.

In Friedelsheim trifft dies auf eine Brücke zu.

Für die Prüfung und Erstellung eines Brückenbuchs wurde seitens der Verwaltung ein Angebot des Ingenieurbüro Hick, Wachenheim, eingeholt. Das Angebot schließt mit 2.236,61  .

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an das Büro Hick zu vergeben.

Der Rat beschließt einstimmig den Auftrag an das Ingenieurbüro Hick zu vergeben.

9. I-Stock
Ablehnung Turmanstrich, Zifferblätter

Ortsbürgermeister Hafner berichtet dem Rat, dass Turmanstrich und die Reparatur der Zifferblätter an der Protestantischen Kirche 2008 nicht mehr aus dem Investitionsstock übernommen werden. Es wurden 13 Maßnahmen durchgeführt, Friedelsheim lag auf Platz 16.

10. Marktordnung der Ortsgemeinde Friedelsheim und Allgemeinverfügung gegen des Mitführen hochprozentiger Spirituosen für die Friedelsheimer Weinkerwe 2008
Az.: 161 – 15/2

Hierzu liegt dem Rat eine Beschlussvorlage vor.

Nach Erfahrungen von Polizei und Ordnungsbehörden kommt es insbesondere nach Genuss höherprozentigem Alkohols zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen.
Daher erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung die als Anlage beigefügte Allgemeinverordung, in der in einem abgegrenzten Bereich das Mitführen und Verzehren von höherprozentigem Alkohol verboten wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00   angedroht.
Das Verbot gilt nicht für Bier, Wein, Schaumwein (Sekt), sowie für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen.

Ortsbürgermeister Hafner stellt zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden schriftlichen Antrag:

„Im Zuge der Verfügung zur Kerwe 2008 wie in Top 10 beschrieben, sollte die derzeitige Marktordnung nicht in der Gesamtheit außer Kraft gesetzt , sondern überarbeitet und angepasst werden.
Zum Zwecke des Ausschankes von Bier durch die Prot. Kirchengemeinde („Bayerische Brotzeit“) sollte eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, Bier in der Zeit von 11.00 h bis 14.00 h auszuschenken, gültig für die Kerwe 2008.“

Der Rat stimmte dem Änderungsantrag mit folgendem Ergebnis zu:
11 Ja – Stimmen
2 Nein – Stimmen
2 Enthaltungen

RM Fleischer bittet außerdem die Verwaltung, eine aktualisierte Marktordnung zu erstellen.

11. Vergrößerung der Gemarkung durch Flurbereinigung
Bericht

Ortsbürgermeister Hafner berichtet dem Rat mittels einer Flurkarte, dass sich die Gemarkung Friedelsheim laut Mitteilung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim um ca. 800 Quadratmeter vergrößert hat.
Formell muss über die Vergrößerung abgestimmt werden.

Der Rat beschließt einstimmig die Vergrößerung der Gemarkungsfläche.

12. Lieferverträge Gas/Strom 2012
Information (Vorabinformation an die Fraktionsvorsitzenden)

Die aktuellen Lieferverträge der Energieversorger enden im Jahre 2012. Dem Rat lag zu diesem Thema umfangreiches Informationsmaterial vor.
Laut Ortsbürgermeister Hafner rät der Städte- und Gemeindebund zurzeit noch davon ab, Vorverträge abzuschließen. Es sollen erst ab 2009 Gespräche geführt werden.

13. Schiedsrichter-Dusche Schwabenbachhalle

Um den Anforderungen des Deutschen Fußball Bundes zu genügen, muss eine separate Kabine mit Duschmöglichkeit und Toilette für die Schiedsrichter ausgewiesen werden. Der Rat verständigt sich auf die Ausweisung und den Umbau der momentanen Toilette. Es sind Kosten in Höhe von ca. 1.500,00   bis 2000,00   zu erwarten.
Alte Fassung: Mit dem TUS Friedelsheim werden Gespräche über evtl. Eigenleistungen geführt.
Neue Fassung gem. Beschluss vom 30.09.08:
Mit dem TuS Friedelsheim werden Gespräche über Eigenleistungen geführt

14. Verschiedenes

Der TUS Friedelsheim hat für den Bolzplatz an der Schule ein Fußballtor gespendet. Nun soll die Spielfläche gedreht, und ein zweites Tor durch die Gemeinde angeschafft werden. Kosten ca. 700,00  .

RM Ellenberger bittet die Verwaltung, bei Versendung dieses Protokolls die Kostenaufstellung Heizung Schwabenbachhalle beizufügen.

Ortsbeigeordneter
Barczynski, Georg

Beck, Karl - Alfred
Lippke, Wolf
Reinhart, Kai

Schreyer, Dieter
Ellenberger, Wolf
Gröber, Heribert

Bletzer, Anja
Krebs, Volker
Unckrich, Klaus
Fleischer, Peter

Pappon, Dorothea
Ertmer, Ingrid

Steger, Lothar als
Schriftführer

Verbandsbürgermeister
Kittelberger, Udo

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az.: 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellte die Beschlussfähigkeit, die rechtzeitige und formgerechte Einladung sowie die fehlenden Mitglieder fest.

RM Ellenberger stellte fest, dass der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und den ihnen nach § 14 Abs. 3 und 4 Gem0
gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen“ in den letzten, sowie in der aktuellen Sitzung fehlt. Er bittet, diesen TOP zukünftig wieder zu berücksichtigen und schon bei der Einladung mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

2. Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen vom 18.03.2008.
Az.: 004-13

RM Ellenberger fragte nach, warum sein über die Verwaltung eingereichter Antrag bezüglich der Heizungssanierung nicht sofort an Ortsbürgermeister Hafner weitergeleitet wurde.
Der Niederschrift vom 18.03.2008 soll der Antrag von RM Ellenberger beigefügt werden.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters

RM Unckrich erwartet vom TUS Friedelsheim eine Klarstellung zum Brief bezüglich der Heizungsanlage. Die Wortwahl des Briefes läge teilweise unter der Gürtellinie.

• Platz zwischen den Kirchen, zwei Pflanzaktionen am 22. und 29. April mit Presbyterium der prot. Kirche und Mitgliedern der kath. Kirche, sowie den Gemeindebediensteten aus Gönnheim und Friedelsheim.


• Nach Absprache mit Pfarrer Weber sollte im Bereich der Kirche eine Schaukel aufgestellt werden um den Spielplatz zu entzerren und aufzulockern. Nach dem Auskoffern des Geländes zum vorgeschriebenen Fallschutz wurden dort Knochenreste in etwa 50 cm Tiefe gefunden. Die Arbeiten wurden eingestellt und der Boden wieder planiert. Hier die Empfehlung an den Gemeinderat, im Rahmen einer Ortssatzung das gesamte Gelände unter Schutz zu stellen.


• Die Firma Mega-Grün-Bau hat auf Mahnungen in Sachen Mängelbeseitigung noch nicht reagiert. Hierzu werden die einbehaltenen Summen eingesetzt. Ebenfalls soll hiermit die Mauer fertig gestellt werden.


• Der Kreisel Gönnheim Friedelsheim wurde nochmals überplant. Info erfolgt nach Absprache mit der Gemeinde Gönnheim. Es ist beabsichtigt, die im Haushaltsplan veranschlagten Summen nicht zu überschreiten.


• In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 21. April 2008 wurde die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gewerbegebiet im Bereich der Firma Wagner/Rhein-Haardt-Bahn beschlossen. Im Rahmen eines „Zielabweichungsverfahrens“ wurden der naturnahe Spielplatz an der Schaafbrücke und das Gebiet Waltershöhe (richtige Sprachregelung: „Schlossgarten Gewanne 2“) aufgenommen.


• Im Bereich der Gemeinde Friedelsheim wurden an folgenden Stellen sechs renovierte Bänke aufgestellt: Friedhof, Mennonitenhof, Baumlehrpfad, Wag and er Schule, Kindergarten und Kirche.


• Aus Anlass eines Schreibens des TUS Friedelsheim bezüglich Heizung, Warmwasserversorgung und Hallennutzung wird der Gemeinderat eine Sondersitzung am Mittwoch den 28. Mai 2008 durchführen. Zu dieser Sitzung wird der Vorstand des TUS Friedelsheim, sowie Verbandbürgermeister Kittelberger eingeladen.


• Einige Friedelsheimer Bürger äußerten den Wunsch in der Gemeinde eine asphaltierte Fläche auszuweisen, um das Fahren mit Inlinescatern, sowie das Hockeyspielen zu ermöglichen.


• Die Veranstaltung mit der Schauspielerin Cantieni war für Friedelsheim insgesamt und auch für den Bürgerbrunnen ein großer Erfolg.


• Es wurde aus der Bürgerschaft ein Rundwanderweg von der Gänsewiese, Römischen Sarkophagen, Gönnheim über den Baumlehrpfad, Teilbereich Johann-Casimir-Rundweg, Burgturm, Rebsortenlehrpfad, Schwabenbach zur Vila Rustica nach Wachenheim zu führen. Hier wären somit drei Gemeinden beteiligt.


• Für das gemeindeeigene Wachhaisel muss eine neue Heizungs- u. Warmwasseranlage beschafft werden. Die jetzige ist bereits seit ca. fünf Jahren nicht mehr voll funktionsfähig.

Termine:

30.04.2008/01.05.2008, SPD-Fest in der alten Feuerwehrhalle
10. bis 12. 05 2008, Weinfest am Burgweiher
17.05.2008, Seniorenausflug nach Ludwigsburg
17.06.2008, Ratssitzung
22.06.2008, Festumzug in Ellerstadt mit Friedelsheimer Beteiligung
06.07.2008, Festumzug in Gönnheim mit Friedelsheimer Beteiligung

4. Übergabe des Bildes „Schloss Friedelsheim“ an die Gemeinde.

Ortsbürgermeister Hafner übergab das Bild „Schloss Friedelsheim“ an die Gemeinde. Das Gemälde wurde vom Restaurator des Historischen Museums in Speyer für ca. 800,00 Euro restauriert.

5. Neubesetzung Ausschuss
Hier: Antrag der SPD-Fraktion

Aufgrund des Todes von Herrn Muscheid ist eine Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Rechnungsprüfungsausschusses notwendig.

Von der SPD-Fraktion wurde Herr Manfred Ertmer als Nachfolger vorgeschlagen.

Der Rat nahm den Vorschlag einstimmig an.

6. Situation der Grundschule im Zusammenhang mit dem „Haus des Kindes“

Verbandsbürgermeister Kittelberger berichtete dem Rat ausführlich über den möglichen Bau eines Haus des Kindes an der Grundschule.
Nach seiner Ansicht ist ein Bau westlich des Feuerwehrgerätehauses einem Bau westlich der Schule aus folgenden Gründen vorzuziehen:

• Sämtliche Gebäude in angemessener Entfernung


• Sämtliche Bauformen sind möglich


• Belichtung des Gebäudes in allen Himmelsrichtungen uneingeschränkt möglich.


• Freifläche Bereich zwischen Feuerwehrgerätehaus und Kita, ebenso Teil der bereits bestehenden Sportfläche


• Zufahrt über Einbahn-Regelung, Fahrspur über Parkplatz der Feuerwehr zum Kindergarten und wieder auf L525


• Im Kindergarten können Nebenräume, Personal- und Erschließungsbereiche zur L525 abschirmen


• Anlage von Parkplätzen auf der Seite zur L525


• Evtl. spätere Erweiterung Richtung Feuerwehrgerätehaus möglich


• Kita-Kinder können Sporteinrichtung der Schule mitbenutzen


• Zentrale Lage des Hausmeistergebäudes

Zur Energieversorgung biete sich ein gemeinsames Blockheizkraftwerk an. Energiegrundlage kann Gas oder Heizöl sein.
Eine weitaus ökologischere und sparsamere Lösung bietet die exponierte Lage der Gebäude. Sonnenkollektoren auf den frei von der Sonne bestrahlbaren Dächern können ausreichend groß zu bemessende Pufferspeicher erwärmen, aus dem dann Heiz- und Warmwasserenergie entzogen wird. Im Winterhalbjahr können dann Kältespitzen von Holzpellets-, Gas- oder Ölheizung abgedeckt werden. Dies ist auch unter dem Aspekt großer Fördermöglichkeiten zu sehen.

Folgende dringend notwendige Arbeiter sind an der Schule durchzuführen:

• Treppengeländer müssen erneuert werden, mit Rückbau, Entsorgung und Handlauf an der Außenseite


• Eingangstüren erneuern, bestehende Türen ausbauen und entsorgen


• Sonnenschutzanlage auf der Südseite

Kosten incl. MWST und Nebenkosten 80.000,00  

Mittelfristig auszuführende Arbeiten sind:

• Sanitäre Anlage erneuern, evtl. direkt an die Nordseite angebaut und mit Flur zwischen beiden Treppenhäusern versehen Desweiteren ist der Wärmeschutz der Schule äußerst bedenklich.


• Die umfangreichen erforderlichen Maßnahmen (Fenstererneuerung, gesamte Schulaußenhülle erneuern bzw. aufdämmen)


• Gymnastikhalle in gleicher Weise renovieren

Kosten incl. MWST und Nebenkosten 623.000,00  

Außerdem müssen auch noch langfristig auszuführende Arbeiten in den Klassenräumen und im Außenbereich in Betracht gezogen werden.

Kosten incl. MWST und Nebenkosten 159.000,00  

7. Änderung der
a)Satzung über die Reinigung öffentlicher Strassen
b)Friedhofsatzung der Ortsgemeinde Friedelsheim
AZ.: 020-01/1

Dem Rat lag hierzu eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor.
In dieser wird empfohlen
a)die 5. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 07.02.1985 der Ortsgemeinde Friedelsheim und
b)die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Strassen vom 25.10.1974 der Ortsgemeinde Friedelsheim in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmung: Der Rat hat die beiden Punkte a und b einstimmig beschlossen.

8. Rechenschaftsbericht der Ortsgemeinde Friedelsheim für das Jahr 2007
AZ.: 901-18-2
Hierzu lag dem Rat der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Friedelsheim für das Jahr 2007 vor.
Der Verwaltungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2007 ausgeglichen. Gegenüber der Planung des Jahres 2007 ist des Rechnungsergebnis um 121.762,50    höher.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich bei den Einnahmen für das Haushaltsjahr 2007 gegenüber dem Aufkommen des Vorjahres um 60.202,84    (10,43%) erhöht.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Kopf:
2006: 368,47  
2007: 413,52  

Die Gewerbesteuer liegt um 57.286,49    über den Einnahmen des Vorjahres.
2006: 109.800,34   
2007: 167.086,83   

Die Gewerbesteuer unterliegt von Jahr zu Jahr stärkeren Schwankungen und muss zum größten Teil wieder abgeführt werden.

2005 wurde im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag von 71.092,64    ausgewiesen. Dieser konnte im Haushaltsjahr 2006 mit 50.000,00    teilweise abgedeckt werden. Der Restbetrag von 21.092,64    wurde im Haushaltsjahr 2007 ausgeglichen.

Der Rat stellte fest, dass die Grafik 7 (Grundsteuer) im Rechenschaftsbericht fehlerhaft ist. Sie soll berichtigt der Niederschrift beigefügt werden.

9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007
AZ.: 901-13-2
Hierzu lag dem Rat eine Nachweisung der Haushaltsüberschreitungen des Rechnungsjahres 2007 vor.
Die Deckung der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben ist durch Einsparungen von anderen Ausgabeansätzen bzw. durch Mehreinnahmen gewährleistet.

Der Rat stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 Absatz I und II GemO mit 10 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen zu.

RM Fleischer regte an, bei wesentlichen Änderungen eine schriftlichen Begründung der Verwaltung hinzuzufügen.

10. Vorbereitung der Wahl der
a)Schöffen, Hilfsschöffen und
b)Jugendschöffen
Hier: Aufstellen einer Vorschlagsliste
AZ.: 055-01/2
Der Ortsgemeinderat wird in einer vorliegenden Beschlussvorlage um die Benennung von zwei Personen für das Amt des Schöffen und von einer männlichen und einer weiblichen Person für das Amt des Jugendschöffen gebeten, die für die Ausübung eines solchen Amtes geeignet sind.

Der Rat benannte folgende Personen:

zu a.) Ingrid Ertmer
York Hartleben

Abstimmung:12 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

zu b.) Gisela Seiberth
Bernd Joachim

Frau Seiberth und Herr Joachim sollen noch befragt werden.

11. Verschiedenes

RM Unckrich verwies nochmals auf den Antrag der FWG-Fraktion aus der Sitzung vom 09.10.2007. In diesem fordert die Fraktion von der Verwaltung, dass die jeweiligen Sitzungsprotokolle um eine Auflistung der noch unbearbeiteten Anträge ergänzt werden.

Verbandsbürgermeister Kittelberger wies darauf hin, dass ein elektronisches Informationssystem im Aufbau sei.

RM Pappon fragte, ob nicht kurzfristig eine Lösung des Heizungs- u. Warmwasserprobems in der Schwabenbachhalle gefunden werden kann.

Ortsbürgermeister Hafner entgegnete, dass dies kurzfristig nicht möglich ist.

1. Ortsbeigeordneter
Braun, Walter

Ortsbeigeordneter
Barczynski, Georg

Beck, Karl - Alfred
Lippke, Wolf
Reinhart, Kai
Reinhart, Joachim

Schreyer, Dieter
Ellenberger, Wolf
Gröber, Heribert

Bletzer, Anja
Brodhag, Martha
Krebs, Volker
Unckrich, Klaus
Fleischer, Peter

Pappon, Dorothea
Ertmer, Ingrid

Steger, Lothar als
Schriftführer

Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes, Herrn Peter Fleischer.

Ortsbürgermeister Hafner gab zunächst bekannt, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates gem. § 30 Abs. 2 GemO vor ihrem Amtsantritt in der jeweiligen ersten Sitzung durch den Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde Friedelsheim durch Handschlag zu verpflichten sind.

Er belehrte Herrn Peter Fleischer, über die Obliegenheiten seines Amtes und wies besonders auf die Bestimmungen der §§ 20, 21, 30 und 31 GemO hin. Ihm Anschluss verpflichtete Herr Hafner ihn namens der Ortsgemeinde Friedelsheim durch Handschlag.
Herr Fleischer rückt als Ratsmitglied für Frau Martha Brodhag nach.

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az.: 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellte die Beschlussfähigkeit, die rechtzeitige und formgerechte Einladung sowie die fehlenden Mitglieder fest.

Ortsbürgermeister Hafner stellte fest, dass das neue Ratmitglied, Herr Peter Fleischer, keine gesonderte Einladung zu dieser Sitzung erhalten hat.

Der Rat beschloss einstimmig als TOP 4 den Bericht von Dr. Norbert Müller (Lokale Agenda) einzufügen, sowie den TOP 7 „Übergabe der Korrektur-Dorferneuerung an die Fraktionen“ zu streichen.

2. Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschriften über die
Sitzungen vom 26.02.2008.
Az.: 004-13

RM Ellenberger möchte TOP 3 der Niederschrift vom 26.02.2008 geändert haben. Hierzu informiert Ortsbürgermeister Hafner Herrn Ellenberger über den Sachverhalt:

Eine Information über die Heizungssanierung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, hierzu wird das Ingenieurbüro Völlinger eingeladen.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters

• Vergabe der Grünarbeiten zwischen den Kirchen an Firma Vogt, Ramsen. Beginn der Arbeiten nach Ostern.


• Eigenleistungen der Pflanzarbeiten evt. 05. oder 12. April.


• Bepflanzung der Abtrennung zum Wingert mit Kirschlorbeer.


• Firma Diehl pflanzt zwei weitere Bäume, da drei kranke Bäume entfernt werden mussten.


• Mangelbehebung und Restarbeiten der alten Gartenbaufirma Mega-Grün-Bau Waghäusel wird voraussichtlich ein Rechtsstreit.


• Die Baumschneideaktion auf dem Friedhof vor dem Sturm war ein Glücksfall, da mehrere große Äste und ein Baum hohl waren und Schäden, besonders an der Leichenhalle, verursacht hätten. Hier konnte auch auf die Hilfe des Gemeindearbeiters aus Gönnheim, Herrn Ohlinger, der ausgebildeter Gärtner ist, zurückgegriffen werden. Die Kosten für den Hubwagen beliefen sich auf 600,00 Euro inclusive An- und Abfahrt.


• Das Waschhaus ist inzwischen mit Ziegeln des Weinguts Bonnet eingedeckt. Mit der Aufmauerung der Sandsteinverkleidung wurde begonnen. Die Abstrahlung mittels Hochdruckreiniger steht noch aus.


• Das Areal rund um den Burgweiher wurde mit Hilfe der Feuerwehrangler gereinigt. Pflanzen wurden zurück geschnitten. Hier der ausdrückliche Dank an alle Beteiligten.


• Dem Rat liegt ein Schreiben von Verbandsbürgermeister Kittelberger an die Firma E-TEC Elektronik GmbH, Mannheim, vor, in diesem nochmals begründet wird, warum die Verbandsgemeinde Wachenheim derzeit einem Bau einer Biogasanlage zur Verwertung von Trester nicht positiv gegenüber stehen kann.


• Eine Delegation von dreizehn Personen war einer Einladung der Gemeinde Sulzfeld zum Besuch des Frühjahrskonzert der Feuerwehrkapelle gefolgt. Die Besucher waren von der musikalischen Darbietung des Orchesters begeistert. Eventuell ist ein Open Air Konzert der Feuerwehrkapelle Sulzbach in Friedelsheim in diesem Sommer geplant.


• Die Kindertagesstätte Friedelsheim bekam von der Ottmar-Fischer-Stiftung Bau- und Bastelmaterial im Wert von 200,00 Euro zur Verfügung gestellt.


• Vorstellung des Kindertheaters „Schnawwel“ im kommenden Herbst in der Schwabenbachhalle, finanziert durch die Ottmar-Fischer-Stiftung.

Termine:

05. April Stabsumzug mit OVV Friedelsheim und HeimatvereinGönnheim
08. oder 22. April Ratssitzung
12. April Feuerwehr Theater
15. April Vorstellung der prämierten Weingüter der VG
18. und 19. April Feuerwehr Theater
19. April Waldbegang
26. April Vorlesung Frau Cantieni („Die Fallers“) in der Schwabenbachhalle
30. April und 01. Mai Maifest der SPD an der alten Feuerwehrhalle
10. bis 12. Mai, Pfingsten, Weinfest am Burgweiher

17. Mai Seniorenausflug nach Ludwigsburg der Ottmar-Fischer-Stiftung
31. Mai Tag der offenen Tür im Feuerwehrgerätehaus Friedelsheim/Gönnheim.

Hinweis:

Für den Versand von Briefen, Stellungnahmen, Darstellungen und Erklärungen an die Verwaltung ist folgender Weg vereinbart:

• Briefe nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister. Zweck und Inhalt müssen prüfbar und nachvollziehbar sein.


• Fraktionsanträge = Bestandteil der Niederschrift


• Anträge eines Ratsmitglieds = Bestandteil der Niederschrift


• Persönliche Erklärung = Bestandteil der Niederschrift (Stichwortprotokoll)

4. Bericht Dr. Norbert Müller, Lokale Agenda

Herr Dr. Müller berichtete ausführlich über vergangene und zukünftige Aktivitäten der Lokalen Agenda.

Insbesondere ging er auf den Rheinpfalz Artikel, „Wachenheim ist wohl nicht reif für Trester-Anlage“, vom 14.03.08 ein.

Aussage in der Rheinpfalz:
„Die Ausbeute von Biogas in dieser Anlage ist doppelt so hoch wie bei anderen Biogasanlagen.“

Anmerkung Dr. Müller:
Die Höhe der Ausbeute betrifft nur den Aufschluss des Tresters mit Traubenkernen. Bei anderen Biomassen wurde die Wirksamkeit der verwendeten Bakterienstamme nicht ermittelt.

Aussage in der Rheinpfalz:
„Die Anlage stinkt bei der Tresterverarbeitung.“

Anmerkung Dr. Müller:
Der Trester stinkt nur ca. eine Woche nach Anlieferung. Bei anschließender fachgerechter Trockenlagerung gibt es kein Geruchsproblem.

Aussage in der Rheinpfalz:
„Nutzung als Heizkraftwerk vorgesehen.“

Anmerkung Dr. Müller:
Die Nutzung der entstehenden Wärme ist dann zu niedrigen Kosten sinnvoll, wenn der Abstand zum Verbraucher deutlich unter 500 Meter liegt.

Aussage in der Rheinpfalz:
Offene Fragen der Ortsbürgermeister: Verkehrsaufkommen und Gestank. Ungeklärte Fragen müssen vorher geklärt werden (Kittelberger).

Anmerkung Dr. Müller:
Neben den Fragen Verkehr und Gestank, die lösbar erscheinen, gibt es noch wichtige ungelöste Fragen.

1.Die Hochrechnung vom Labor auf eine Produktionsanlage ist leichtsinnig und in der Regel sehr kostenintensiv (upscaling).

2.Der Anfall des Tresters wird geringer, wenn die neuen Vollernter, die den Trester auf dem Feld verarbeiten, zum Einsatz kommen.

3.Gemischter Biomassenanfall, was mir sehr wahrscheinlich erscheint, erfordert aber ein ganz anders Konzept als das, was von K. H. Friedrich vorgestellt wurde.

Fazit: Für die genannte Tresteranlage sind noch wesentliche Fragen zu klären.
Allgemein ist eine dezentrale Biogasanlage sehr sinnvoll, wenn sie als Blockheizkraftwerk /BHKW) Strom und Wärme erzeugt, wobei die Wärme nah am Verbraucher abgegeben oder, wenn Wärmeabnehmer zu weit entfernt sind, zur Aufbereitung von Grünabfall + Altholz genutzt werden sollte.

5. Bericht der Kindertagesstätte

Die Leiterin der Kindertagesstätte Friedelsheim, Frau Kiefhaber, erstattete dem Rat ausführlich mit folgenden Themen Bericht über ihre Einrichtung:
Die Regelbelegung des zweizügigen Kindergartens beträgt 50 Kinder.
Bis März 2008 wurden 51 Kinder betreut, ab Sommer sind es 48/49.
In diesem Jahr gibt es 16 Schulabgänger, deshalb voraussichtlich Belegung im August 2008 48 - 50 Kinder.
Der Kindergarten hat generell zu wenig Platz für optimale Ruheräume.
Es gibt keinen Besprechungsraum.
Die 15 Ganztagsplätze für 08/09 sind bereits jetzt schon belegt. Es muss ein Antrag auf 5 weitere Plätze gestellt werden, der Bedarf ist jedoch noch höher.

Ratsmitglied Fleischer stellt hier eine Anfrage an die Verwaltung, wie die Zukunft des Kindergartens Friedelsheim allgemein aussieht (z. B. Krippenplätze, Erweiterung usw.)

6. Verabschiedung des Ratsmitgliedes, Frau Martha Brodhag

Ortsbürgermeister Hafner bedankte sich herzlich bei Frau Brodhag für die 24jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat und in vielen Ausschüssen. Er bescheinigt ihr Ausdauer, Zähigkeit und Mut.

Freundlich, mit viel Hindergrundwissen und vielfältigen Kontakten zu Behörden und Organisationen, sowie kompetent in Ihren ureigenen Fachbereichen beschreibt er Frau Brodhag.

Er wünschte ihr Gesundheit und alles Gute, überreichte einen Blumenstrauß und die Friedelsheimer Uhr .

Die Ratsmitglieder Unckrich und Fleischer bedankten sich ebenfalls im Namen der FWG-Fraktion bei Frau Brodhag. Sie überreichten Blumen und ein Buchpräsent.

7. Neubesetzung Ausschuss

Mit Schreiben vom 19.02.08 hat Frau Martha Brodhag von der FWG Fraktion ihren Rücktritt aus dem Ortsgemeinderat, sowie folgenden Ausschüssen erklärt:
Haupt- und Finanzausschuss
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss
Ausschuss für nachhaltige Dorfentwicklung/Dorfmarketing
Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung obliegt der FWG-Fraktion.

RM Peter Fleischer (FWG) wird in den o.g. Ausschüssen die Nachfolge von Frau Brodhag antreten:

8. Verschiedenes

RM Walter Braun stellte die Nachprüfbarkeit der Energiekosten (Gas, Strom) Schwabenbachhalle der letzten Jahre in Frage.

Ortsbürgermeister Hafner wies hierzu auf die dem Rat in Schriftform vorliegende Gegenüberstellung der Energiekosten für die Jahre 2005 bis 2007 hin.

RM Unckrich hat im Schreiben von Verbandsbürgermeister Kittelberger an die Firma E-TEC einen Fehler entdeckt. Anstatt „die Winzerschaft arbeitet seit Jahren am schlechten Image der berühmten Weinlage“ müsste es richtig lauten, „die Winzerschaft arbeitet seit Jahren gegen das schlechte Image der berühmten Weinlage“.

Bei der am 26. April in der Schwabenbachhalle auftretenden Schauspielerin handelt es sich um Ursula Cantieni. Durch einen Schreibfehler wurde eine Frau Cantini angekündigt. Darauf wies RM Gröper hin.

2. Ortsbeigeordneter
Barczynski, Georg

Beck, Karl - Alfred
Lippke, Wolf
Reinhart, Joachim
Reinhart, Kai

Schreyer, Dieter
Ellenberger, Wolf
Gröber, Heribert

Bletzer, Anja
Brodhag, Martha
Krebs, Volker

Pappon, Dorothea
Ertmer, Ingrid

Gäste:

Herr Heil (TOP 6)
Herr Hoffmann (TOP 7)
Herr Haag (TOP 7)

Heinke, Bianca als
Schriftführer

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az. 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellte die Beschlussfähigkeit, die rechtzeitige und formgerechte Einladung fest.

Die Ratsmitglieder Birgit Mohr, Klaus Unckrich und 1. Ortsbeigeordneter
Walter Braun wurden als entschuldigt fehlend festgestellt.

Anträge zur Tagesordnung:

TOP 8 Antrag Ortsbürgermeister Hafner und FWG
Prüfung Ganztagsschulangebot am Standort Friedelsh.-Gönnheim

Tagesordnungspunkt 8 „Verschiedenes“ wurde demnach zu TOP 9.

Der Ortsgemeinderat war damit einverstanden.

Ratsmitglied Ellenberger bemängelte, dass die Einladungen zu den Sitzungen in letzter Zeit immer erst so spät kommen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Einladungen wenn möglich bereits Anfang der vorangehenden Woche zu verschicken.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22.01.2008
Az. 004-13

Die Niederschrift vom 22.01.2008 wurde genehmigt.

Im TOP 3 wurden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass durch die Vorhaltung von Warmwasser über die Durchlauferhitzer 30% Kosten gegenüber dem Jahr 2006 eingespart werden konnten. Die Einsparung von 30% könnte laut Ratsmitglied Ellenberger so nicht begründet werden.
Es liegt eine Kosteneinsparung gegenüber der Abrechnung 2006 von 30% vor, die aber nicht allein durch den Einbau der Durchlauferhitzer entstanden ist. Die Abrechnungen 2006 und 2007 sowohl in Verbrauchswerten als auch in Abrechnungswerten werden nachgereicht.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Hafner berichtete über folgende Punkte:

Beim Friedhof ist der Rückschnitt der Bäume notwendig, da sehr viel Altholz im den Bäumen hängt. Die Firma Steiger wird dies in 2 Tagen gemeinsam mit dem Gemeindearbeiter der Ortsgemeinde Gönnheim erledigen.

Die Sanierung des Waschhauses macht Fortschritte. Als nächstes erfolgt durch Leistung der Initiativgruppe die Eindeckung des Daches mit günstigen Ziegeln.

Bei der Heizungssanierung konnten Kosten i.H.v. rd. 18.000,00 EUR eingespart werden. Eine genaue Information darüber erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2007 schließt die Ortsgemeinde das Jahr 2007 mit einem Überschuss in Höhe von 39.912,59 EUR.
Des Weiteren liegt der Feldhut- und Wirtschaftswegebau-Abschluss für das Haushaltsjahr 2007 vor. Der Sonderrücklage Wirtschaftswegebau konnte der Überschuss von 14.849,87 EUR zugeführt werden. Die Rücklage beträgt zum Ende des Jahres 2007 96.591,70 EUR.

Die gestifteten Bänke von der Stadt Mannheim sind mittlerweile fertig bearbeitet und sollen im Gemeindegebiet verteilt werden. Zum Teil als Ersatz für kaputte Bänke und zum Teil für zusätzliche Bänke.

Das vor kurzem erworbene Bild „Friedelsheimer Schloß“ wird zurzeit für rd. 600,00 EUR restauriert. Nach Aussagen des Restaurators war dieses Bild ein ausgesprochener Glücksgriff.

Das Wachhäusel konnte mittlerweile wieder vermietet werden. Für die Renovierung sind Materialkosten in Höhe von rd. 800,00 EUR angefallen.

Termine:

Der geplante Waldbegang am 15. März 2008 muss wegen einem Konzert in Sulzfeld, zu welchem die Gemeinde recht herzlich eingeladen ist (15. März 2008, 19.00 Uhr in Sulzfeld), verschoben werden. Ersatztermin ist evtl. der 12. April 2008.

18. März 2008 Sitzung Ortsgemeinderat (Reservetermin)

05. April 2008 gemeinsamer Stabauszug mit der
Ortsgemeinde Gönnheim

12., 18. u. 19. April 2008 Theater der Feuerwehr

26. April 2008 Lesung der Schauspielerin Cantini
(bekannt aus der Serie „Die Fallers)

27. April 2008 Kinderflohmarkt Schwabenbachhalle

18. Mai 2008 Seniorenausflug nach Ludwigsburg mit der
Otmar-Fischer-Stiftung

4. Bericht Situation „Platz zwischen den Kirchen“

Ortsbürgermeister Hafner zitierte einen Brief an die Firma Mega-Grünbau GmbH. Die Firma wurde aufgefordert bis zum 29.02.2008 die festgestellten Mängel zu beseitigen. Von der letzten Rechnung wurden 13.000,00 EUR für eine Ersatzvornahme und für die restlichen Arbeiten einbehalten.
Eine Mängelbeseitigung wurde von Seiten der Firma Mega-Grünbau GmbH bisher nicht durchgeführt.

Ab 01. März 2008 können die Restarbeiten freihändig vergeben werden. Die weiteren Arbeiten zur Begrünung der Flächen sollen mit den Arbeiten der Kinderspielplatzaktivitäten vergeben werden.

5. Bericht der Kindertagesstätte

Ortsbürgermeister Hafner entschuldigte Frau Kiefhaber (Leiterin des Kindergarten Friedelsheim) die zu diesem TOP eingeladen war. Frau Kiefhaber konnte aufgrund einer Erkrankung leider nicht zu dem Termin erscheinen.

Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Ratsitzung verschoben.

Der Rat war damit einverstanden.

6. Bericht des Jugendpflegers

Ortsbürgermeister Hafner übergab das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt an Herrn Heil, Jugendpfleger der Ortsgemeinden Friedelsheim und Gönnheim.
Herr Heil berichtete über die Situation des Jugendtreffs Friedelsheim 2007.

Der Bericht wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Ortsbürgermeister Hafner dankte bei dieser Gelegenheit Herrn Heil für seine gute Arbeit und für die gute Zusammenarbeit.
Des Weiteren informierte er den Rat darüber, dass vor kurzem die erste
Urlaubsvertretung für Herrn Heil stattgefunden hat. Die Urlaubsvertretung wird von Herrn Markus Keller auf 400  /Basis ausgeübt.

7. Bericht Feuerwehr

Ortsbürgermeister Hafner übergab das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt an Herrn Peter Hoffmann, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Friedelsheim-Gönnheim und an seinen Stellvertreter Herrn Marco Haag.

Herr Hoffmann erläuterte den Ratsmitglieder anhand einer Präsentation, die Zusammenlegung der Feuerwehren Friedelsheim und Gönnheim, die Einsätze 2007, sowie einen virtuellen Rundgang durch das neue Feuerwehrgerätehaus Friedelsheim-Gönnheim.

Die Ratsmitglieder wurden herzlich zur diesjährigen Theateraufführung, sowie zum Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Friedelsheim-Gönnheim (31.05./01.06.2008) eingeladen.

8. Prüfung Ganztagsschulangebot am Standort Friedelsheim-Gönnheim

Ortsbürgermeister Hafner verlas seinen Antrag, sowie den Antrag der FWG zu oben genanntem Punkt. Beide Anträge sind inhaltlich gleich.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes am Standort Friedelsheim-Gönnheim möglich ist.

Das Schreiben mit dem Antrag von Ortsbürgermeister Hafner mit der entsprechenden Begründung liegt den Ratsmitgliedern vor und wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Der Ortsgemeinderat stimmte den Anträgen zu. Der Antrag zur Prüfung soll im Verbandsgemeinderat entsprechend eingebracht werden.

einstimmig

9. Verschiedenes

Ratsmitglied Frau Brodhag teilte den Ratsmitgliedern mit, dass Sie ab sofort aus persönlichen Gründen ihr Mandat und somit Ihre Tätigkeit als Rats- und Ausschussmitglied niederlegt. Ein entsprechendes Schreiben von Frau Brodhag liegt vor. Des Weiteren übergab sie Ortsbürgermeister Hafner die Verzichtserklärungen von Frau Dr. B. Wingert-Runge und Herrn Dussel. Neues Mitglied im Ortsgemeinderat wird demnach Herr Fleischer. Herr Fleischer wird in der nächsten Sitzung als neues Ratsmitglied ernannt.

Wie durch die Presse bekannt, haben Wassermessungen in Grünstadt zu hohe Urananreicherungen im Wasser ergeben. Ratsmitglied Ellenberger wollte wissen, wie das für den Bereich der Ortsgemeinde Friedelsheim bzgl. der Urananreicherungsmessungen gehandhabt wird. Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Informationen einzuholen.

Ratsmitglied Pappon machte darauf aufmerksam, dass an der Dürkheimer Straße / Einmündung „Am Schwabenbach“ (Kindergarten) die Vorfahrtsregelung nicht klar gekennzeichnet ist. Zur Zeit hätten die Autos aus der Straße „Am Schwabenbach“ kommend Vorfahrt.

Ratsmitglied Pappon machte auf die Unfallgefahr auf der B 271 im Bereich Einfahrt Friedelsheim/Wachenheim aufmerksam. Es soll ein Antrag beim Landesbetrieb Mobilität auf Geschwindigkeitsbegrenzung (70 km/h) gestellt werden.

1. Ortsbeigeordneter
Braun, Walter

2. Ortsbeigeordneter
Barczynski, Georg

Beck, Karl-Alfred
Lippke, Wolf
Reinhart, Kai

Ellenberger, Wolf
Schreyer, Dieter

Bletzer, Anja
Brodhag, Martha
Krebs, Volker

Ertmer, Ingrid
Pappon, Dorothea

Bürgermeister
Udo Kittelberger

Heinke, Bianca als
Schriftführer

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung
Az. 004-13

Ortsbürgermeister Hafner stellte die Beschlussfähigkeit, die rechtzeitige und formgerechte Einladung fest.

Die Ratsmitglieder Joachim Reinhart, Heribert Gröber, Klaus Unckrich und Birgit Mohr wurden als entschuldigt fehlend festgestellt.

Anträge zur Tagesordnung:

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden zusammengefasst zu TOP 6; zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nur eine kurze Information

TOP 7 „Besetzung des Planungsausschusses Friedelsheim“ (Antrag CDU)

TOP 8 „Anlegung des ausgewiesenen anonymen Urnengrabfeldes“

Tagesordnungspunkt 8 „Verschiedenes“ wurde demnach zu TOP 9.

Der Ortsgemeinderat war damit einverstanden.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.10.2007
Az. 004-13

Die Niederschrift vom 09.10.2007 wurde genehmigt.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Hafner berichtete über folgende Punkte:

Information zur restlichen Fertigstellung der Arbeiten zwischen den Kirchen; Restarbeiten durch örtliche und andere Firmen

Das Bild vom Schloss Friedelsheim wurde mittlerweile erworben. Ansonsten wäre es auf einer Auktion versteigert worden. Kleinere Restaurationen sollen hier noch ausgeführt werden.

Am 05.01.2008 fand das Richtfest des Waschhauses mit großer Beteiligung der Bevölkerung statt. Weitere Baumaßnahmen werden am Samstag, 26.01.2008 besprochen.

Das Innenministerium hat der Gemeinde mittlerweile mitgeteilt, dass Zuschüsse Ihrerseits bezüglich des „Haus des Kindes“ nicht zu erwarten sind. Zusagen und Zuschüsse des Bildungsministeriums sind derzeit nicht möglich. Die Verbandsgemeinde Wachenheim hat zugesagt, die Gemeinde mit Lösungen über den Schulstandort zu unterstützen. Die Neuen Kindergartenzahlen sowie die Meldungen über die Kinder unter 3 Jahre werden in den nächsten Tagen erwartet.

Die Abrechnungen für Strom und Gas sind mittlerweile alle eingegangen. In der Schwabenbachhalle konnten im Jahr 2007 Kosten in Höhe von 30% durch die Vorhaltung von Warmwasser über die Durchlauferhitzer eingespart werden.

Für den Ratssaal wurde eine neue Bestuhlung angeschafft.

Die Gemeinde Friedelsheim hat von der Stadt Mannheim 13 Bänke und 7 große Grünpflanzen erhalten. Die Bänke werden zurzeit abgeschliffen, neu gestrichen und werden dann auf den Ort verteilt.

Termine:
26. Februar 2008 Ratsitzung
08. März 2008 30 Jahre Landfrauen Friedelsheim
15. März 2008 Waldbegang
08. April 2008 Ratsitzung
12., 18. und 19. März 2008 Theater des Feuerwehrvereins Friedelsheim
06. Mai 2008 Ratsitzung
17. Juni 2008 Ratsitzung

4. Bericht Lokale Agenda

Ortsbürgermeister Hafner übergab zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Herrn Dr. Müller.
Dieser berichtete kurz über folgende Punkte:

• Jugendbefragung: Hierzu folgt demnächst ein Bericht von Herrn Heil


• Verkehrsbegehung


• Überarbeitung Homepage www.friedelsheim.de

Zur Verkehrsbegehung informierte Bürgermeister Kittelberger den Rat kurz über die Schwerpunkte: Verengung Straßenfläche untere Hauptstr., Parkbuchten, Verbesserung Lichttechnik.

5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 mit allen Anlagen der Ortsgemeinde Friedelsheim einschließlich Stellenplan Az.: 901-11-2

Der Haushalt 2008 wurde bereits im Vorfeld der Beratungen, sowohl im Verwaltungsbereich, als auch mit allen Fraktionen und Beigeordneten vorbesprochen, abgestimmt, anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dem Rat in der vorliegenden Form zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Hier ein Dank an alle Beteiligten, besonders auch der Verwaltung.

Herr Hafner erläuterte dem Ortsgemeinderat anhand der Haushaltsrede und einigen Folien die wichtigsten Punkte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008. Die Haushaltsrede wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Verwaltungshaushalt der Ortsgemeinde Friedelsheim wird in Einnahmen und Ausgaben mit 1.501.892,00 EUR festgesetzt. Der Haushalt der Ortsgemeinde Friedelsheim ist demnach ausgeglichen.

Der Vermögenshaushalt wird in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 398.573,00 EUR festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite liegt bei 246.101,00 EUR.

Änderungen der Steuer- und Hebesätze wurden in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan 2008 nicht vorgesehen.

Bei der Beratung des Haushaltsplanes 2008 einschließlich des Stellenplanes 2008 konnten die anstehenden Fragen bereits in der Sitzung von Ortsbürgermeister Hafner und Frau Heinke (Verwaltung) beantwortet werden.

Der Ortsgemeinderat Friedelsheim beschließt den Haushalt 2008 einschließlich des Stellenplanes 2008 wie vorgelegt.

einstimmig

6. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich Wagner (und TOP 7 lt. Einladung: Aufstellung eines Bebauungsplanes - Gewerbegebiet im Bereich Wagner)

Ortsbürgermeister Hafner informierte den Rat über die angedachte Ausweisung eines Gewerbegebietes beim Anwesen Wagner.

Vorab fand schon ein erstes Gespräch mit den Beteiligten am 20.12.2007 statt.

Ein Unternehmen hat bereits Interesse bekundet, in diesem Gebiet einen Discounter anzusiedeln.

Es sind hier noch verschiedene Gespräche zu führen. Die Tagesordnungspunkte werden dann in einer nächsten Sitzung wieder aufgenommen.

7. Besetzung des Planungsausschusses Friedelsheim

Gemäß Antrag der CDU soll ein Wechsel im Planungsausschuss stattfinden. Das bisherige Mitglied Joachim Reinhart soll durch das neue Mitglied Eva Fitz ersetzt werden.
Der Ortsgemeinderat war damit einverstanden.

8. Anlegung des ausgewiesenen anonymen Urnengrabfeldes
Az.: 730-12

Ortsbürgermeister Hafner verlas hierzu die Beschlussvorlage der Ordnungsabteilung vom 13.12.2007.
Gem. Beschluss vom 16.07.2002 wurde in Friedelsheim ein anonymes Urnengrabfeld ausgewiesen.
Der ausgewiesene Bereich soll jetzt flächenmäßig abgesteckt und gärtnerisch angelegt werden. Des Weiteren soll ein Grabstein / Grabkreuz mit der Aufschrift „Anonymes Grabfeld“ angebracht werden.

Ortsbürgermeister Hafner wird diesbezüglich in nächster Zeit tätig werden und den Rat wieder über diesen Punkt informieren.

9. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.